Schiedsgerichtsbarkeit

bezeichnet ein außergerichtliches Verfahren zur Konfliktlösung unter Einsatz einer oder mehrerer neutraler Dritter - diese werden als Schiedsrichter oder als Schiedsgericht bezeichnet. In einem Schiedsverfahren werden Beweis- und Verfahrensnormen angewendet, die denen eines streitigen Verfahrens ähneln, jedoch oft weniger streng sind. Dies ermöglicht eine schnellere, weniger kostspielige Konfliktbeilegung oder Entscheidungsfindung. Ein Schiedsspruch ist zumeist rechtskräftig und verbindlich. Ist einmal eine Einigung erzielt, besteht regelmäßig kein weitergehendes Berufungsverfahren. In vielen Verträgen ist für den Streitfall bereits eine zwingende Klausel über die Einleitung eines Schiedsverfahrens vorgesehen.

Es gibt verschiedene Arten der Schiedsgerichtsbarkeit:
Ein rechtsverbindliches Schiedsverfahren gleicht einem Gerichtsverfahren, bei dem der Schiedsrichter befugt ist, eine Entscheidung zu fällen, die nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen durch ein Berufungsgericht angefochten und überprüft werden kann. Rechtskräftige Schiedssprüche können mit Hilfe der Gerichte vollstreckt werden.

Innerhalb eines unverbindlichen Schiedsverfahrens kann der Schiedsrichter eine bestimmte Entscheidung nur empfehlen, jedoch den Parteien nicht mit Rechtswirkung auferlegen.

98/257/EC: Empfehlung der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind, legt vier wesentliche Kennzeichen der Schiedsgerichtsbarkeit fest:
  • Grundsatz der Unabhängigkeit
  • Grundsatz der Transparenz
  • Grundsatz der Effizienz
  • Grundsatz der Rechtmäßigkeit
(Quelle: Official Journal L 115, 17/04/1998 P. 0031 – 0034)

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